Vertragsbedingungen
Mehr-Parteienhaus

1. Vertragspartnerin und -gegenstand

Ihre Vertragspartnerin für die Herstellung des Glasfaser-Anschlusses ist die öGIG Fiber GmbH („wir“ oder „öGIG“). Wir errichten und verantworten die passive Glasfaser-Infrastruktur. Mit dem Wohnungs-Glasfaser-Anschluss wird eine Nutzungseinheit, also Ihre Wohnung, an unsere Glasfaser-Infrastruktur angeschlossen. Zur aktiven Nutzung des Anschlusses sind für Ihre Wohnung eine einmalige Aktivierung und der Abschluss eines Dienstevertrages auf den Glasfaser-Anschluss mit einem der auf unserer Homepage angeführten Internet Service Provider („ISP“) durch Sie erforderlich. Für Sie als Bewohner (Wohnungseigentümer oder Mieter einer Wohnung) selbst fallen für die Herstellung des Wohnungs-Glasfaser-Anschlusses grundsätzlich keine Kosten an. Sie tragen ausschließlich die Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags mit einem Internet Service Provider (ISP) Ihrer Wahl.

Mit Unterzeichnung des Bestellformulars oder bei Online-Bestellung durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zur Herstellung eines Wohnungs-Glasfaser-Anschlusses an dem in Ihrer Bestellung genannten Standort ab.

Die Realisierbarkeit eines Anschlusses steht erst nach sorgfältiger Machbarkeitsanalyse fest. Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns (Vertragsannahme bzw. Vertragsabschluss) erfolgt durch unsere schriftliche Bestätigung. Diese kann wegen der Komplexität der Errichtung des Glasfaser-Netzes, insbesondere wegen der komplexen Planung, der Feststellung der Kundennachfrage, der Errichtung über mehrere Gemeinden, der Erlangung von Bewilligungen, der Terminkoordination der Straße usw. bis zu 18 Monate nach Ihrer Bestellung erfolgen. Für die Herstellung eines Glasfaser-Anschlusses in Ihrem Haus und somit auch für die Vertragsannahme durch uns ist es für uns weiters notwendig, mit dem Eigentümer oder den Eigentümern Ihres Hauses bzw. mit der Hausverwaltung Kontakt aufzunehmen, um bspw. betreffend baulicher Gegebenheiten Rücksprache zu halten und ein Angebot für den Abschluss eines Vertrags über den Anschluss Ihres Hauses zu unterbreiten. Nur wenn der Eigentümer Ihres Hauses (oder die Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft) mit uns einen Vertrag über den Anschluss Ihres Gebäudes abschließt, können wir Ihre Bestellung annehmen (Vertragsannahme) und Ihr Haus an unsere Glasfaser-Infrastruktur anschließen. Solange wir Ihre Bestellung nicht angenommen haben, können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine eindeutige Erklärung zurücktreten. Eine solche Rücktrittserklärung senden Sie bitte per E-Mail (info@oegig.at) oder per Post (Stattersdorfer Hauptstraße 56, 3100 St. Pölten) an öGIG Fiber GmbH; wir werden den Eingang eines solcherart erklärten Rücktritts unverzüglich bestätigen.

Spätestens bei der Vertragsannahme übermitteln wir Ihnen Informationen zu Ihrem Standort. Bitte prüfen Sie die Richtigkeit dieser Daten und geben Sie uns Korrekturen binnen 14 Tagen bekannt. Eine spätere Korrektur oder nachträgliche Änderung Ihrerseits kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Bitte beachten Sie, dass Sie sich mit Ihrer Bestellung unter der Voraussetzung der Vertragsannahme durch uns verpflichten, während zumindest der ersten 12 Monate ab dem Beginn des auf die Fertigstellung Ihres Standorts (Pkt. 2) zweitfolgenden Monats ohne Unterbrechung bei einem oder mehreren auf unserer Website angeführten Internet Service Provider („ISP“) entgeltpflichtige Dienste auf dem Glasfasernetz der öGIG zu beziehen.

2. Herstellung, Termine und Voraussetzungen

Nach Einlangen Ihrer Bestellung bei uns nehmen wir Kontakt mit dem Eigentümer oder den Eigentümern Ihres Hauses bzw. mit der Hausverwaltung auf. In diesem Zusammenhang führen wir gemeinsam und in Abstimmung mit dem Eigentümer oder den Eigentümern Ihres Hauses bzw. mit der Hausverwaltung eine bautechnische Begehung Ihres Standorts vor Ort durch, um Detailfragen zur Herstellung Ihres Anschlusses zu klären und zu vereinbaren.

Sofern es zum Abschluss eines Vertrags über die Herstellung der Glasfaser-Infrastruktur für Ihr Haus zwischen uns und dem Eigentümer oder den Eigentümern Ihres Hauses kommen sollte, erfolgt die Fertigstellung Ihres Standortes durch (i) die Herstellung des Hausanschlusses, also die Verlegung des Leerrohrs von der Grundstücksgrenze zum Gebäude, dessen Einleitung und Verlegung bis zum Hausanschlusskasten im Inneren des Gebäudes, das Einbringen der Glasfaserkabel sowie durch (ii) den netz- und kundenseitigen Abschluss der Fasern unter Nutzung der Innenverkabelung (siehe gleich unten), jeweils im Rahmen von koordinierten Terminen.

Wir sorgen an Ihrem Standort für die Zuleitung des Leerrohrs von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude sowie für dessen fachgerechte Einleitung und Verlegung bis zum Installationsort im Inneren. Erst im Anschluss daran kann die Fertigstellung Ihres Standortes erfolgen und erst ab Fertigstellung können Sie den Anschluss aktivieren und darüber Kommunikationsdienste gemäß von Ihnen mit einem ISP abgeschlossenen Dienste-vertrag von Ihrem ISP beziehen.

3. Rücktritt vom Vertrag

Wir sind auch nach Vertragsannahme (Pkt. 1) noch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn so viele Besteller von ihrem Widerrufsrecht gemäß Pkt. 6 Gebrauch gemacht haben, dass nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist gemäß Pkt. 6 die von uns vor Vertragsannahme als Voraussetzung für die Realisierung des Projekts festgelegte Mindest-Anschlussrate für das Ausbaugebiet nicht mehr erreicht wird. Anschlussrate ist der Anteil (1) der Nutzungseinheiten, die sich bei Bestellung des Standard-Glasfaser-Anschlusses verpflichtet haben, in zumindest den ersten 12 Monaten ab dem Beginn des auf die Fertigstellung des jeweiligen Standorts zweitfolgenden Monats einen entgeltlichen Dienstevertrag mit einem ISP zu haben, und der Anteil an (2) der Gesamtanzahl aller Nutzungseinheiten, bis zu deren Grundstücksgrenze von uns Leerrohre verlegt werden sollen. Wenn wir dieses Rücktrittsrecht nach Auswertung aller Widerrufsrechte ausüben, werden wir Ihnen das binnen drei Wochen nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (Pkt. 6) schriftlich mitteilen.

4. Nutzung und Weitergabe von Daten

Ihre im Bestellformular angegebenen oder von uns sonst im Zusammenhang mit der Anbahnung oder der Erfüllung Ihrer Bestellung erlangten personenbezogenen Daten werden für Zwecke (i) der Errichtung und des Betriebs der Glasfaser-Infrastruktur zur Vertragserfüllung, (ii) der Vereinfachung des Zugangs zur Glasfaser-Infrastruktur aufgrund eines berechtigten Interesses, (iii) postalischer Werbe- und Marketingmaßnahmen aufgrund eines berechtigten Interesses sowie (iv) elektronischer oder telefonischer Werbe- und Marketingmaßnahmen gemäß Ihrer erteilten Einwilligung verarbeitet. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten kann durch uns selbst oder auch durch unsere Auftragsdatenverarbeiter erfolgen. Zudem werden wir Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch an mitwirkende Geschäftspartner übermitteln, wie bspw. an den Internet Service Provider, an die von uns mit der Herstellung Ihres Anschlusses beauftragten Bau- und Montageunternehmen oder an den jeweiligen Aktivnetzbetreiber der Glasfaser-Infrastruktur im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb der in seinem Eigentum stehenden Optical Network Termination (das ist der benutzerseitige Leitungsabschluss zwischen dem optischen Teil der aktiven Glasfaser-Infrastruktur und dem Endkunden). Sie haben betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Verarbeitungseinschränkung sowie Datenübertragbarkeit. Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nur aufgrund unseres legitimen Interesses verarbeiten, haben Sie zudem ein Widerspruchsrecht. Für den Fall, dass wir Ihre Daten auf Basis Ihrer Einwilligung verarbeiten, steht Ihnen das Recht auf Widerruf für zukünftige Verarbeitungen zu.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website www.oegig.at

5. Sonstige Bestimmungen

Unsere Verantwortung umfasst ausschließlich die passive Glasfaser-Infrastruktur und endet am Übergabepunkt beim Hausanschlusskasten. Wir haften nicht für von Ihnen beauftragte Arbeiten und übernehmen dafür auch keine Kosten. Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz sind, haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Das gesamte Netz bleibt unser Eigentum; dies gilt insbesondere auch für die auf dem Grundstück Ihres Hauses verlegten Glasfasern.

Die nachfolgenden Absätze dieses Pkt. 5 gelten nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind: Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten zwischen uns und Ihnen wird das am Standort der Herstellung sachlich und örtlich zuständige Gericht in Österreich als Gerichtsstand und österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Kollisionsnormen vereinbart.

Diese Vereinbarung gibt den Willen der Vertragsparteien vollständig wieder, sonstige schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bestehen nicht. Es gelten ausschließlich die hier genannten Vertragsbedingungen. Erklärungen zu diesem Vertrag sind nur schriftlich (inkl. E-Mail) wirksam. Vertragsänderungen und das Abgehen vom Schriftformerfordernis benötigen die Unterfertigungen sämtlicher Vertragsparteien.

Wir sind berechtigt, den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag auf mit uns verbundene Unternehmen zu übertragen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Parteiwillen am nächsten kommt oder welche die Parteien vereinbart hätten, wäre ihnen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bekannt gewesen.

6. Widerruf und Wirksamkeit

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind, haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Zugangs unserer schriftlichen Vertragsannahmeerklärung bei Ihnen (Pkt. 1). Um das Widerrufsrecht auszuüben, haben Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Wir werden den Eingang eines solcherarts erklärten Rücktritts unverzüglich schriftlich bestätigen.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

öGIG GmbH
per Post an Stattersdorfer Hauptstraße 56, 3100 St. Pölten
oder per E-Mail an info@oegig.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für Unternehmer.

7. Ausgleich für Zusatzaufwand

Können wir die Fertigstellung Ihres Standorts aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen, nur mit Zusatzaufwand durchführen, insbesondere weil uns die Fertigstellung an dem Ihnen mitgeteilten Termin nicht ermöglicht wird, stellen wir diese Zusatzkosten in Rechnung. Sie stimmen dieser Kostentragung ausdrücklich zu. In keinem Fall werden Ihnen wegen eines Widerrufs gemäß Pkt. 6 Entgelte berechnet.